Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Rohrreinigung Klostermann e.K., Inhaber Jürgen Klostermann (nachfolgend „Auftragnehmer“), und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über die Erbringung sowie die Vermittlung von Rohrreinigungs-, Abflussreinigungs- und Kanalreinigungsleistungen.
2. Die AGB gelten gleichermaßen für Privatkunden (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) und Gewerbekunden (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB), soweit einzelne Regelungen nicht ausdrücklich nur eine der beiden Gruppen betreffen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
4. Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung unserer Leistungen auf der Webseite ist kein verbindliches Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Auftraggeber, selbst ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum).
2. Ein Vertrag kommt zustande durch ein schriftliches oder mündliches Angebot des Auftragnehmers und dessen Annahme durch den Auftraggeber — oder durch die Auftragserteilung des Auftraggebers und deren Bestätigung durch den Auftragnehmer.
3. Eine telefonische Auftragserteilung gilt als verbindliche Beauftragung. Auf Wunsch erhält der Auftraggeber eine schriftliche Auftragsbestätigung.
4. Bei Notdienst-Einsätzen genügt eine mündliche Beauftragung (auch telefonisch), um einen wirksamen Vertrag zu begründen. Die Beauftragung umfasst die sofortige Anfahrt sowie die notwendigen Erstmaßnahmen zur Behebung des Rohr-Notfalls.

§ 3 Leistungsumfang

1. Der Auftragnehmer erbringt professionelle Rohr-, Abfluss- und Kanalreinigungsleistungen nach dem aktuellen Stand der Technik und unter Beachtung der einschlägigen Normen und Regelwerke (insbesondere DIN EN 752, DIN 1986-100 und das DVGW-Regelwerk). Die Leistungen können durch eigene Servicetechniker oder durch qualifizierte Partnerbetriebe erbracht werden, die im Auftrag des Auftragnehmers tätig werden.
2. Der Leistungsumfang umfasst, sofern nicht anders vereinbart:
   • Diagnose und punktgenaue Ortung von Verstopfungen und Rohrschäden (u. a. per Rohrkamera)
   • Beseitigung von Rohr- und Abflussverstopfungen mit mechanischer Spirale oder Hochdruckspülung
   • Reinigung von Kanälen, Grund- und Fallleitungen sowie Hausanschlüssen
   • Mechanische Wurzelräumung in Abwasserleitungen
   • Dichtheitsprüfungen und Kamera-Inspektionen mit Bild-Dokumentation
   • Reinigung von Fettabscheidern inklusive Entsorgungsnachweis
3. Es werden ausschließlich zugelassene, DVGW-konforme Materialien und Geräte eingesetzt. Der Auftragnehmer informiert den Auftraggeber auf Wunsch über die eingesetzten Verfahren und Materialien.
4. Sämtliche durchgeführten Maßnahmen werden dokumentiert. Der Auftraggeber erhält ein schriftliches Prüfprotokoll über die durchgeführten Arbeiten, die eingesetzten Verfahren und gegebenenfalls Empfehlungen für weitere Maßnahmen.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber gewährt dem Auftragnehmer ungehinderten Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten, Schächten und Rohranlagen.
2. Der Auftraggeber macht wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zum Problem — insbesondere zu Art, Umfang, Dauer der Störung und zu bisherigen eigenen Reinigungs- oder Reparaturversuchen (z. B. eingesetzte chemische Rohrreiniger).
3. Die Anweisungen des ausführenden Meisters bzw. Servicetechnikers sind zu befolgen. Das gilt insbesondere für Hinweise zu Sicherheitsmaßnahmen, Absperrungen und zum Betreten gefährdeter Bereiche.
4. Soweit erforderlich, räumt der Auftraggeber den Arbeitsbereich frei und entfernt empfindliche Gegenstände aus dem Umfeld der Arbeitsstelle.
5. Kommt der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, haftet der Auftragnehmer nicht für daraus entstehende Verzögerungen, Mehrkosten oder Beeinträchtigungen des Arbeitserfolgs.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Der Auftragnehmer arbeitet nicht mit pauschalen Festpreisen. Die Vergütung richtet sich nach der individuellen Kalkulation auf Basis des Störungsumfangs, der erforderlichen Methode (Spirale, Hochdruckspülung, Rohrkamera, Wurzelfräse) und des Aufwands. Der konkrete Endpreis wird dem Auftraggeber nach der Diagnose vor Ort und vor Arbeitsbeginn mitgeteilt. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
2. Für Einsätze außerhalb der regulären Geschäftszeiten (Nacht: 20:00–07:00 Uhr, Wochenende, gesetzliche Feiertage) können Zuschläge anfallen. Über anfallende Zuschläge wird der Auftraggeber bereits vor Auftragserteilung am Telefon informiert.
3. Die Zahlung ist sofort nach Leistungserbringung fällig. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Barzahlung, EC-Karte (girocard) und Kreditkarte (Visa/Mastercard); eine Zahlung per Überweisung ist nach Vereinbarung möglich, das Zahlungsziel beträgt dann 7 Tage ab Rechnungsstellung.
4. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet (Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz gemäß § 288 BGB).

§ 6 Gewährleistung und Garantie

1. Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte Ausführung aller Arbeiten nach den anerkannten Regeln der Technik sowie den geltenden DIN-Normen und dem DVGW-Regelwerk.
2. Tritt innerhalb von 3 Monaten nach dem Ersteinsatz erneut eine Störung auf, führt der Auftragnehmer eine kostenlose Nachkontrolle und gegebenenfalls eine erneute Behandlung durch — sofern es sich um dasselbe Problem an derselben Stelle der Rohranlage handelt.
3. Die Gewährleistung setzt voraus, dass der Auftraggeber die Hinweise und Empfehlungen des Auftragnehmers (insbesondere zu Nutzung, Wartungsintervallen und empfohlenen Instandsetzungen) befolgt hat.
4. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Auftraggeber die Empfehlungen des Auftragnehmers missachtet, eigenmächtig Veränderungen an den Rohranlagen vornimmt oder die erneute Störung selbst verschuldet hat (z. B. durch unsachgemäße Nutzung oder chemische Rohrreiniger).

§ 7 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
2. Der Auftragnehmer unterhält eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von bis zu 5.000.000 EUR. Gleiches gilt für eingesetzte Partnerbetriebe. Auf Verlangen werden dem Auftraggeber die Versicherungsnachweise vorgelegt.
3. Eine Haftung für Schäden, die auf bereits vor der Beauftragung bestehende Mängel der Rohranlage zurückgehen oder unabhängig von der durchgeführten Leistung entstanden sind, ist ausgeschlossen.
4. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 8 Terminabsage und Stornierung

1. Der Auftraggeber kann einen vereinbarten Termin bis 24 Stunden vor dem geplanten Einsatz kostenfrei stornieren oder verschieben.
2. Bei einer Absage innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Ausfallpauschale in Höhe von bis zu 50 % des vereinbarten Auftragswertes, mindestens jedoch 49,00 EUR, in Rechnung zu stellen.
3. Bei Notdienst-Einsätzen ist eine Stornierung nach erfolgter Anfahrt nicht mehr möglich. Die Anfahrtskosten sowie bereits erbrachte Leistungen sind in jedem Fall zu vergüten.
4. Ist der Auftraggeber zum vereinbarten Termin nicht anzutreffen oder wird der Zugang zu den betroffenen Räumlichkeiten nicht gewährt, gelten die Regelungen zur kurzfristigen Absage entsprechend.

§ 9 Datenschutz

1. Der Auftragnehmer erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
2. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie zur Wahrung berechtigter Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Weitere Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten enthält unsere Datenschutzerklärung.

§ 10 Widerrufsrecht

1. Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu (§§ 312g, 355 BGB).
2. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen wurde, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Auftragnehmer verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
3. Verlangt der Auftraggeber ausdrücklich, dass der Auftragnehmer mit der Leistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt (insbesondere bei Notdienst-Einsätzen), so schuldet er im Falle des Widerrufs einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357 Abs. 8 BGB). Ein Widerrufsrecht besteht nicht, wenn die Leistung auf ausdrückliches Verlangen des Verbrauchers zur Beseitigung einer dringenden Gefahrenlage (z. B. drohender Wasserschaden durch Rückstau) erbracht wird.

§ 11 Schlussbestimmungen

1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz des Auftragnehmers in Köln.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (salvatorische Klausel).
4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

Stand: Juli 2026 | Rohrreinigung Klostermann e.K., Köln